Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Bereitstellung und Nutzung des cloudbasierten Sende- und Informationssystems IRVYS, dessen Betreiber und Anbieter ist:

Firma

Datawell s.r.o.

Sitz

Jeruzalemská 293/2, 917 01 Trnava, Slowakische Republik

Identifikationsnummer (IČO)

53983483

Steuernummer (DIČ)

2121540751

USt-IdNr.

SK2121540751 (die Gesellschaft ist umsatzsteuerpflichtig)

Registereintrag

Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 49729/T

Kontakt-E-Mail

info@irvys.net

(nachfolgend „Anbieter“).

Kunde (oder „Nutzer“) ist ausschließlich ein Unternehmen (eine natürliche Person als Unternehmer oder eine juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder unternehmerischen Tätigkeit handelt – B2B) oder eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung oder Selbstverwaltung, eine Gemeinde, Schule oder sonstige öffentliche Einrichtung (B2G) mit Sitz in der Slowakischen Republik oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Ausschluss von Verbrauchern (B2C): Das System IRVYS ist nicht für Verbraucher (natürliche Personen, die keine Unternehmer sind) bestimmt. Mit dem Absenden einer Bestellung oder dem Abschluss eines Vertrags erklärt und bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er das Vertragsverhältnis im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit, seines Berufs oder der Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingeht.

Das System IRVYS (nachfolgend „System“) ist eine als Dienst bereitgestellte Cloud-Softwarelösung (SaaS – Software as a Service), die die Fernverwaltung, Planung, Speicherung und Verteilung von Bild-, Ton-, Text- und Informationssendungen (einschließlich Notfall- und Informationsmeldungen) auf die End-Anzeige- und Wiedergabegeräte des Kunden ermöglicht (z. B. TV-Bildschirme, Monitore, Android-/Google-TV-Geräte, Tablets, PCs und Mobilgeräte).

Der Anbieter stellt im Rahmen dieser AGB ausschließlich den Zugang zur Softwarelösung und zum Cloud-Speicher bereit. Die Hardware (Bildschirme, Player, lokale Netzwerkinfrastruktur) und die Internetverbindung stellt der Kunde auf eigene Kosten und Verantwortung bereit, sofern die Vertragsparteien in einem gesonderten Vertrag nichts anderes vereinbaren.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden entsteht:

1. durch Unterzeichnung eines schriftlichen Dienstleistungsvertrags durch beide Vertragsparteien, oder
2. durch schriftliche (einschließlich per E-Mail erfolgte) Bestätigung der verbindlichen Bestellung des Kunden durch den Anbieter, oder
3. durch Begleichung der ersten Rechnung (Vorauszahlungsrechnung), die der Anbieter auf Grundlage eines Preisangebots ausgestellt hat – je nachdem, welcher Umstand zuerst eintritt (nachfolgend „Vertrag“).

Diese AGB sind fester Bestandteil jedes Vertrags oder jeder bestätigten Bestellung. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag oder in der bestätigten Bestellung haben Vorrang vor dem Wortlaut dieser AGB.

Nach Vertragsschluss richtet der Anbieter für den Kunden ein Administratorkonto im System ein und sendet ihm die Zugangsdaten an die in der Bestellung angegebene Kontakt-E-Mail.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum System vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder unbefugte Sendungen, die durch Verlust, Preisgabe oder Kompromittierung der Zugangsdaten auf Seiten des Kunden verursacht werden.

Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und räumlich unbeschränkte (innerhalb der EU/des EWR) Lizenz zur Nutzung des Systems im Umfang der im Vertrag oder in der Bestellung vereinbarten Parameter (insbesondere im Umfang des vorausbezahlten Cloud-Speichervolumens in GB und der Anzahl der angeschlossenen Endbildschirme/-geräte).

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt:

• das System oder den Zugang dazu Dritten im Wege einer Unterlizenz, Vermietung oder eines Weiterverkaufs zur Verfügung zu stellen (ausgenommen ist der Verkauf von Werbeflächen auf Bildschirmen, die der Kunde selbst betreibt, sofern die Art des Betriebs des Kunden dies vorsieht),
• in den Quellcode des Systems einzugreifen, es zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, seine grafischen oder funktionalen Elemente zu kopieren oder zu versuchen, technische Beschränkungen zu umgehen (insbesondere die Begrenzung der Anzahl angeschlossener Bildschirme und der Speicherkapazität).

Schließt der Kunde während der Vertragslaufzeit mehr Bildschirme/Geräte an das System an oder überschreitet er das ursprünglich bestellte Speicherlimit, ist der Anbieter berechtigt, den Rechnungsbetrag für den folgenden und den laufenden Zeitraum gemäß der gültigen Preisliste für jeden hinzugefügten Bildschirm und jede angefangene Speichereinheit automatisch zu erhöhen.

Der Preis für die Nutzung des Systems richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters oder nach einem individuellen, in der Bestellung/im Vertrag genehmigten Preisangebot (in der Regel bestehend aus einer Grundpauschale für das System, einer Gebühr für die zugewiesene Speicherkapazität und einer Gebühr für die Anzahl der angeschlossenen Bildschirme/Geräte).

Alle Preise in der Preisliste, in Preisangeboten und Bestellungen verstehen sich ohne Umsatzsteuer (USt). Die Umsatzsteuer wird gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und den Richtlinien der Europäischen Union wie folgt hinzugerechnet:

• Kunden mit Sitz in der Slowakischen Republik: Der Anbieter wendet den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in der Slowakischen Republik geltenden Regelsteuersatz an.
• Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (umsatzsteuerpflichtig / für USt registriert): Teilt ein Kunde mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat dem Anbieter vor Ausstellung der Rechnung seine gültige, im EU-weiten VIES-System überprüfbare Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. / VAT ID) mit, stellt der Anbieter die Rechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne slowakische Umsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 des slowakischen Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Umsatzsteuer (Art. 44 und Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates) aus. Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Steuer im Mitgliedstaat seines Sitzes trägt in vollem Umfang der Kunde.
• Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne gültige USt-IdNr. im VIES-System: Verfügt der Kunde (z. B. ein nicht umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person/Gemeinde ohne USt-Registrierung) über keine gültige USt-IdNr. im VIES-System, ist der Anbieter berechtigt, den maßgeblichen Umsatzsteuersatz gemäß den geltenden EU-Steuervorschriften anzuwenden.

Verantwortung für die Richtigkeit der USt-IdNr.: Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich über jede Änderung oder Aufhebung seiner Umsatzsteuerregistrierung zu informieren. Gibt der Kunde eine ungültige, aufgehobene oder fremde USt-IdNr. an und setzt die Steuerbehörde deshalb gegenüber dem Anbieter zusätzliche Umsatzsteuer, Verzugszinsen oder eine Strafe fest, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter die gesamte so festgesetzte Umsatzsteuer zu zahlen und sämtliche damit verbundenen Sanktionen und Kosten innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Anbieter in voller Höhe zu erstatten.

Der Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat (oder ein anderer im Vertrag/in der Bestellung vereinbarter Zeitraum). Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch (im PDF-Format) aus und sendet sie an die Rechnungs-E-Mail des Kunden. Der Kunde stimmt gemäß § 71 Abs. 1 Buchst. b des slowakischen Umsatzsteuergesetzes der Ausstellung und Zusendung elektronischer Rechnungen zu.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung fällig, sofern auf der Rechnung oder im Vertrag nichts anderes angegeben ist. Eine Rechnung gilt an dem Tag als bezahlt, an dem der gesamte Rechnungsbetrag in EUR dem Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben wird (alle Bankgebühren für grenzüberschreitende Überweisungen außerhalb von SEPA trägt der Kunde).

Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags für jeden, auch angefangenen, Verzugstag zu berechnen, und hat zudem Anspruch auf eine Pauschale für die Beitreibungskosten in Höhe von 40 EUR gemäß § 369c des slowakischen Handelsgesetzbuchs.

Ist der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 14 Tage im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum System ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren und die Sendungen bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten zu unterbrechen. Während einer solchen Sperrung aus Gründen auf Seiten des Kunden besteht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Monatsgebühren fort, und die Sperrung gilt nicht als Ausfall des Dienstes auf Seiten des Anbieters.

Alleinige Verantwortung des Kunden für Inhalte: Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Plattform (Cloud-Speicher und Verteilungssoftware) bereit. Der Kunde trägt die volle und alleinige rechtliche, redaktionelle und urheberrechtliche Verantwortung für alle Bild-, Ton-, Text-, Grafik- oder sonstigen Inhalte, die er in das System hochlädt, dort speichert oder darüber sendet (nachfolgend „Inhalte“).

Territoriale Lizenzen und Verwertungsgesellschaften in der EU: Der Kunde erklärt und garantiert, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über alle erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen und Berechtigungen für die Speicherung und öffentliche Wiedergabe (Sendung) der Inhalte im Gebiet jedes Staates verfügt, in dem sich seine Endgeräte befinden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Klärung der Rechte und die Zahlung von Gebühren an die zuständigen nationalen Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im jeweiligen EU-Mitgliedstaat (z. B. SOZA, SLOVGRAM und LITA in der Slowakei; OSA und INTERGRAM in Tschechien; GEMA in Deutschland; AKM in Österreich; SIAE in Italien usw.) sowie für die Erfüllung etwaiger Melde- oder Lizenzpflichten nach örtlichen Medien- und Werbegesetzen.

Besondere Regelung für Notfall- und Warnmeldungen: Nutzt der Kunde das System zur Anzeige oder Wiedergabe von Warn-, Evakuierungs- oder Notfallmeldungen (z. B. in Einkaufszentren, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Gemeinden), nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das System IRVYS ein von Internetverbindung und Stromversorgung abhängiges Informationssystem ist und zertifizierte Brandmelde- und Evakuierungssysteme (Sprachalarmanlagen / Brandmeldeanlagen) nicht ersetzt, die nach verbindlichen technischen Normen und Brandschutzvorschriften im jeweiligen Staat vorgeschrieben sind. Der Anbieter haftet nicht für Gesundheits- oder Sachschäden, wenn eine Notfallmeldung aufgrund eines Ausfalls der Verbindung, der Hardware oder der Stromversorgung im Betrieb des Kunden nicht gesendet wurde.

Verbotene Inhalte: Der Kunde verpflichtet sich, über das System keine Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, die gegen die Rechtsvorschriften der Slowakei, der EU oder des Staates verstoßen, in dem die Inhalte gesendet werden, insbesondere Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, rechtswidrige Werbung, irreführende oder herabsetzende Inhalte sowie Dateien mit Schadcode (Malware, Viren).

Regelung nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA – Verordnung (EU) 2022/2065):

• Der Anbieter haftet als Anbieter eines Hosting-Dienstes nicht für Informationen und Inhalte, die im Auftrag des Kunden gespeichert werden (Art. 6 DSA).
• Jede natürliche oder juristische Person kann das Vorhandensein bestimmter rechtswidriger Inhalte im System elektronisch an die Kontaktstelle des Anbieters melden: info@irvys.net (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA). Die Meldung muss eine Begründung der Rechtswidrigkeit, die genaue Bezeichnung der Inhalte und die Identifikationsangaben der meldenden Person enthalten.
• Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von Inhalten, die gegen diese AGB verstoßen, ist er berechtigt, diese Inhalte unverzüglich zu sperren, zu löschen oder die Sendungen des Kunden auszusetzen. Über eine solche Maßnahme informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich mit einer klaren und spezifischen Begründung (Art. 17 DSA), gegen die der Kunde beim Anbieter einen begründeten Widerspruch einlegen kann.

Freistellung: Macht ein Dritter, eine Verwertungsgesellschaft oder eine Behörde eines EU-Staates gegenüber dem Anbieter Ansprüche oder Klagen im Zusammenhang mit vom Kunden hochgeladenen oder gesendeten Inhalten geltend oder verhängt eine Geldbuße, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter in vollem Umfang schadlos zu halten und ihm alle entstandenen Schäden, Geldbußen und Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten.

Der Anbieter wendet fachliche Sorgfalt auf, um den ununterbrochenen Betrieb des Cloud-Teils des Systems sicherzustellen.

Der Anbieter ist berechtigt, geplante technische Unterbrechungen des Systems zur Aktualisierung, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Wartung der Server durchzuführen (in der Regel abends oder nachts); über längere Unterbrechungen informiert er den Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus. Geplante Wartung gilt nicht als Pflichtverletzung des Anbieters.

Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Nutzung des Systems, Unterbrechungen oder eine verminderte Sendequalität, die verursacht werden durch:

• Ausfall oder Instabilität der Internetverbindung oder der Stromversorgung auf Seiten des Kunden oder am Standort der Endbildschirme/-geräte,
• Störung, Inkompatibilität oder fehlerhafte Einrichtung der Endgeräte des Kunden (Fernseher, Android-Boxen, lokale Router, Firewalls) oder Änderungen an Betriebssystemen Dritter (z. B. Updates von Google TV / Android TV),
• Ausfall übergeordneter globaler Infrastruktur, von Cloud-Rechenzentren Dritter, DNS-Diensten oder einen DDoS-Cyberangriff,
• höhere Gewalt (vis maior).

Begrenzung des Schadensersatzes (B2B/B2G): Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 386 des slowakischen Handelsgesetzbuchs ausdrücklich, dass die gesamte Haftung des Anbieters für jeden tatsächlichen Schaden, der dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems oder einer Pflichtverletzung des Anbieters entsteht, höchstens auf den Betrag der Gebühren (ohne USt) begrenzt ist, die der Kunde dem Anbieter für die Nutzung des Systems in den letzten 3 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlt hat. Der Anbieter haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust, Rufschädigung oder entgangenen Gewinn des Kunden (z. B. entgangenen Gewinn aus einer nicht gesendeten Werbekampagne).

Bei der Erfüllung des Vertrags werden personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) verarbeitet.

Daten von Vertretern und Kontaktpersonen des Kunden: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Vertretern und Mitarbeitern des Kunden als eigenständiger Verantwortlicher zur Vertragserfüllung, Rechnungsstellung, Buchführung und Steuerdokumentation sowie aufgrund berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, c und f DSGVO).

Auftragsverarbeitungsklausel (AVV nach Art. 28 DSGVO) für Inhalte im System:

• Lädt der Kunde Inhalte mit personenbezogenen Daten natürlicher Personen (z. B. Fotos, Videos, Namen von Mitarbeitern, Schülern oder Kunden) in das System hoch oder sendet er sie darüber, ist der Kunde in Bezug auf diese Daten Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.
• Der Anbieter verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage dokumentierter Weisungen des Kunden (dies sind die Handlungen des Kunden in der Benutzeroberfläche des Systems – Hochladen, Planen und Löschen von Inhalten) zum Zweck der Bereitstellung von Cloud-Speicherung und Sendung während der Vertragslaufzeit.
• Der Anbieter verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten zu wahren, geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO zu treffen und Daten ausschließlich auf Servern im Gebiet der Europäischen Union / des EWR zu speichern.
• Der Kunde erteilt dem Anbieter eine allgemeine schriftliche Genehmigung zur Beauftragung weiterer Auftragsverarbeiter (insbesondere Anbieter zertifizierter Cloud- und Serverinfrastruktur in der EU und externe Entwickler, die die Wartung des Systems sicherstellen).
• Nach Vertragsende löscht der Anbieter alle Daten und Inhalte des Kunden von den Produktionsservern innerhalb der in Art. VIII Abs. 4 dieser AGB genannten Frist.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (oder auf bestimmte Zeit, wenn dies im Vertrag/in der Bestellung ausdrücklich angegeben ist).

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von jeder Vertragspartei schriftlich (auch per E-Mail) ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 1 Kalendermonat gekündigt werden; die Frist beginnt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.

Der Anbieter ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten (wirksam mit dem Tag des Zugangs der Rücktrittserklärung an die E-Mail des Kunden), wenn:

• der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 30 Tage in Verzug ist,
• der Kunde die Lizenzbedingungen nach Art. III oder die Regeln für gesendete Inhalte nach Art. V dieser AGB schwerwiegend verletzt,
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, eine Restrukturierung bewilligt wurde oder der Kunde in Liquidation getreten ist.

Löschung der Daten nach Vertragsende: Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte vor Ablauf der Kündigungsfrist (oder innerhalb von 14 Tagen nach sofortiger Vertragsbeendigung) aus dem System herunterzuladen und zu sichern. Nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag der Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden und alle seine gespeicherten Inhalte dauerhaft und unwiderruflich von den Servern des Systems zu löschen.

Rechtswahl (Rom-I-Verordnung): Diese AGB, der Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse (einschließlich Verhältnissen mit internationalem Bezug innerhalb der EU/des EWR) unterliegen gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Rom I) ausschließlich dem Recht der Slowakischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Gerichtsstandsvereinbarung (Brüssel-Ia-Verordnung): Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia) ausdrücklich, dass für die Verhandlung und Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ausschließlich die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig sind; örtlich zuständig ist das allgemeine Gericht des Anbieters nach dessen Sitz in der Slowakischen Republik.

Sprachklausel: Diese AGB können für ausländische Kunden in der EU auch in fremdsprachigen Übersetzungen (z. B. in englischer oder italienischer Sprache) erstellt werden. Bei Auslegungsabweichungen zwischen der slowakischen Fassung und einer Übersetzung hat der slowakische Wortlaut der AGB Vorrang.

Änderung der AGB: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB in angemessenem Umfang einseitig zu ändern oder zu ergänzen (insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen in der EU/der Slowakei, der technologischen Entwicklung des Systems oder geänderter Marktbedingungen). Über eine Änderung der AGB informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB (gemäß Verordnung (EU) 2019/1150 – P2B-Verordnung). Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag vor Inkrafttreten der neuen AGB schriftlich zu kündigen; tut er dies nicht und nutzt das System weiter, gilt die Änderung als angenommen.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, unanwendbar oder nicht durchsetzbar werden, berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Diese AGB treten am 3. 11. 2026 in Kraft und werden an diesem Tag wirksam.